Bei Bürgerhaushalten entscheiden die Einwohner über den kommunalen Haushalt. Quasi eine „Erweiterung der Demokratie“: Grundannahme ist, dass die Steuergelder den Bürgern gehören und sie Einfluss darauf haben sollten, was damit geschieht.
Ein Bürgerbudget ist ein bestimmter Betrag des kommunalen Haushaltes, der für Projektideen der Bürger ausgegeben wird (Bürgerbeteiligung). Z.T. erhalten die einzelnen Ortsteile wiederum eigene Budgets.
Es gibt etliche Gemeinden, die die Idee bereits aufgreifen.
Vielleicht auch etwas für Friesack?
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nauen/Nauen-Vorschlaege-fuer-Buergerbudget-2020
https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
>für Projektideen der Bürger ausgegeben wird
Ich werbe derzeit in einer sehr sehr frühen Phase bei einigen Stadtverordneten für ein städtisches Förderprogramm, um den lokalen Tourismus zu fördern. Das Programm könnte wiederum für ortsansässige Vereine eine Gelegenheit darstellen. Ein paar Hintergründe finden sich hier: https://friesack.mit.vision/f/fremdenverkehrsverband-havellaendisches-luch-e-v/ Da steckt aber noch nichts spruchreifes dahinter, es wäre vermutlich frühestens für 2021 denkbar, sowie bedarf noch extensiver Diskussion in der SVV und mit der Verwaltung. Da kann ich nicht vorweggreifen.
Jetzt nach den Sommerferien gehen die Gemeinden i.d.R. in die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Wünsche äußern und fragen kostet nichts. Also gerne Wünsche hier schreiben. Die Chance, dass wir mehr freiwillige Aufgaben als bisher realisieren können ist jedoch vermutlich gering. Bitte keine falsche Hoffnung. Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Nur wenn ich und die SVV Bürgerbegehren kennen, können wir diese auch in Erwägung ziehen.
Lasst uns mal das hier beobachten: https://machmit.rathenow.de/ Rathenow führt für 2020 erstmalig ein Bürgerbudget ein. Vielleicht liefert uns das neue Erkenntnisse und Erfahrungswerte, welche (finanzielle Mittel vorausgesetzt) für die Stadt Friesack spannend sein könnten.
Spannend sind auch: https://machmit.rathenow.de/dito/explore/Konzept+Brgerbudget+Rathenow.pdf?action=openattachment&id=1698&attachmentid=173
Kann man eigentlich einen Bürgerhaushalt an die Stadt spenden?
Manchmal wird man ja gefragt für was die Spende genutzt werden soll. Wenn jetzt die Spende als „Spende für den Bürgerhaushalt“ betitelt wird, ist diese dann auch nur so von der Verwaltung einsetzbar oder kann dieser dann noch für etwas anderes „missbraucht“ werden?
Würde dieser Bürgerhaushalt bei Schieflage (Zwangsverwaltung) des Haushalts der Gemeinde aufgelöst werden?
Wäre es dann nicht vielleicht besser den Bürgerhaushalt an das Amt zu knüpfen, da dieses ja quasi im Budget in die Zwangsverwaltung rutschen wird?
>Kann man eigentlich einen Bürgerhaushalt an die Stadt spenden?
Spenden an die Stadt sind möglich und werden dankend angenommen. Das genaue Verfahren, sowie eine mögliche Zweckbindung welche bei einem Haushaltssicherungskonzept etc. unberührt bleibt, kläre ich gerade mit der Verwaltung. Ich werde mich dazu hier wieder allumfassend melden. Danke bereits für das Interesse an dem Thema.
Zum Thema „Spenden an die Stadt“ habe ich die Verwaltung befragt. Erste Antworten:
>1. Auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke ist dies möglich?
„die Amtsverwaltung darf Spenden entgegennehmen.“
Meine Einschätzung: Im Gegensatz zu bspw. § 78 (4) GemO Baden-Württemberg fehlt eine genaue Rechtsgrundlage in der BbgKVerf und es gibt auch keine Richtlinie in Amt Friesack oder Stadt Friesack wie bspw. https://www.besigheim.de/site/Besigheim-2015/get/params_E191632474/11225812/K6Spenden-Richtlinien2006.pdf oder https://www.stadt-schoenau.de/pb/262673.html.
Unklar ist auch ob das Amt Friesack, oder die Stadt Friesack Spenden entgegennimmt. Ich denke es ist wichtig, dass Spenden an die Stadt Friesack auch in der Stadt Friesack verwendet werden und nicht in den Amtshaushalt fallen.
>2. Kann die Stadt eine Spendenquittung ausstellen?
„Eine Spendenbescheinigung wird erteilt, wenn die Bedingungen von §52 der Abgabenordnung erfüllt sind. Nach Absatz 2 Nr. 4 ist beispielsweise die Jugendhilfe ein gemeinnütziger Grund.“ https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
>3. Wie wird sichergestellt, dass die Spenden zweckgebunden eingesetzt werden und nicht im großen Topf für pflichtige Aufgaben landen?
„Spenden können grundsätzlich mit einer Zweckbindung versehen werden. Dies darf jedoch keine Bedingung sein, so dass möglicherweise Rückforderungen gestellt werden. „Förderung Hort Friesack“ ist okay, „Neubau Hort Friesack“ wäre kritisch, da dieser ja noch nicht sicher umgesetzt wird.“
„Die Mittel fallen nicht in den allgemeinen Haushaltsausgleich.“
>4. Kann sichergestellt werden, dass Zahlungseingänge durch Spenden im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht angerechnet / unberührt bleiben?
Die Mittel fallen nicht in den allgemeinen Haushaltsausgleich.
>5. Welches Verfahren empfiehlt die Verwaltung: Vorherige Kontaktaufnahme / Formular ausfüllen oder einfach eine SEPA-Überweisung mit entsprechendem Verwendungszweck? Nach meinem Dafürhalten sollte es ein Formular geben, bei dem der Spender angeben kann, ob seine Daten veröffentlicht werden (Datenschutz) bzw. die Person geehrt werden darf (Öffentlichkeit).
Antwort noch offen.
>6. Hätte die Verwaltung Einwände gegen eine Ehrung der Spender nach § 9 der Richtlinie über die Würdigung besonderer persönlicher Ereignisse und die Ehrung besonderer Verdienste?
Antwort noch offen.
Im Gegensatz zu bspw. dem Land Baden-Württemberg, § 78 (4) GemO http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWV11P78, scheint es im Land Brandenburg, zumindest gem. BbgKVerf, keine spezielle Regelung zu Spenden zu geben. Auch ist mir keine Richtlinie im Amt Friesack oder der Stadt Friesack bekannt. Einige Städte haben dazu Richtlinien. Beispiele: https://www.besigheim.de/site/Besigheim-2015/get/params_E191632474/11225812/K6Spenden-Richtlinien2006.pdf oder https://www.stadt-schoenau.de/pb/262673.html.
Zum Thema „Spenden“ geht’s hier weiter: https://friesack.mit.vision/f/spenden-in-die-stadtkasse-der-stadt-friesack/
In https://friesack.mit.vision/i/k/wunsch/ verschoben, passt zum frühen Stadium dieses Themas m.E. besser.