Der Amtsausschuss soll am 07.08.2019 über eine Fortführung der Mitgliedschaft vom Amt Friesack bei der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Westhavelland & Nauen entscheiden. Vgl. https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-1/listen/Beleg_e2019D78DBCA064067CA309D79E5C1D3EC37AAN20_g.pdf mit ausführlicher Sachdarstellung.
Weitere Informationen zum Förderprogramm: https://www.demokratie-leben.de/pfd-bb_rathenow-nauen-westhavelland.html
Als stimmberechtigtes Mitglied im Amtsausschuss würde ich gerne im Vorfeld die Gelegenheit nutzen Erfahrungsberichte und Meinungen von der Öffentlichkeit in Stadt Friesack / Amtsbereich Friesack einzuholen:
- Gibt es Erfolgsbeispiele? Bei wem hat das in den vergangenen Jahren mit der Antragsbewilligung gut funktioniert?
- Gibt es negative Erfahrungen? Anträge abgelehnt? Hürden?
- Werden die geförderten Maßnahmen als nützlich erachtet?
- Gibt es Wünsche, Ideen oder Anwendungsfälle für weitere geförderte Maßnahmen?
- Gibt es Wünsche für die Zukunft zur Verbesserung des Programms? Der Amtsausschuss hat auf die Umsetzung und Ausgestaltung des Programms keine bis nur mittelbare Wirkung. Wir entscheiden m.W. nur mit „ja“ oder „nein“ bzgl. der Mitgliedschaft. Aber vielleicht kann das Gremium genutzt werden, um wiederum Empfehlungen an die nächst-höhere Stelle zu reichen.
Nach kurzer Internetrecherche habe ich kritische Stimmen zum Programm auf Bundes- und Länderebene gefunden. Der stärkste Vorwurf scheine, das Programm würde oft nur die gleichen Vereine, Organisationen und Wohlfahrtsverbände – und dabei mit Tendenzen zu ausgewählten politischen und ideologischen Richtungen – fördern. In Summe entstehe kein repräsentatives Abbild der Demokratie mit allen Richtungen. Weiterhin habe ich die Drucksache 19/1012 der Bundesregierung vom 01.03.2018 gefunden: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/010/1901012.pdf – dies scheint mir derzeit die umfassendste Quelle mit Fakten zu sein.
Meine aktuelle Einschätzung:
- Aus Perspektive unserer Gemeinde bzw. der Gemeinden im Amt Friesack, ist das Förderprogramm finanziell attraktiv. Mit einer Förderquote von scheinbar knapp 90 % hat das Programm einen sehr guten Hebel.
- In Hinblick auf die starke Reduktion von Zuschüssen an ortsansässige Vereine durch die Stadt Friesack, aufgrund einer angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren, bietet das Förderprogramm eine Alternative für Vereine um Vorhaben zu finanzieren.
- Das Programm bietet m.E. die Chance darüber eine (Teil-)Finanzierung für ein Kinder- und Jugendparlament (vgl. https://friesack.mit.vision/i/k/kinder-und-jugendparlament/) zu sichern.
- Das Programm kann nur fördern was beantragt wird. Eine selektive Bewilligung von Anträgen ist mir nicht bekannt. Wenn bestimmte Organisationen fleißig in der Antragsstellung sind, dann werden diese auch öfter gefördert. Ich sehe die Aufgabe von sich aus aktiv für ein repräsentatives Abbild der Demokratie mit allen Richtungen zu sorgen nicht beim Programm, sondern in der Vielfältigkeit der Antragsteller.
Ab der kommenden Förderperiode wird das Programm neu ausgerichtet:
‚Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet. Damit ist sichergestellt, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann. „Wir werden nicht nachlassen, denjenigen, die sich aktiv für unsere Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen, den Rücken zu stärken. Das hat für mich und für das Bundesfamilienministerium höchste Priorität. Denn es ist klar: Das Engagement vor Ort braucht eine sichere finanzielle Basis und Verlässlichkeit.“‘
Quellen:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/bundesprogramm–demokratie-leben—–bewerbungsphase-fuer-neue-foerderperiode-startet-/136262
https://www.demokratie-leben.de/zusatzseiten/zusatzseiten-newsletter/sondernewsletter-mai-2019/aktuellmeldung-foerderaufruf-zweite-programmperiode.html
https://www.demokratie-leben.de/zusatzseiten/zusatzseiten-newsletter/maerz-2019/informationen-zur-zweiten-foerderperiode-des-bundesprogramms-ab-2020.html
Weitere Informationen und Antragsstellung: https://www.demokratie-leben.de/pfd-bb_rathenow-nauen-westhavelland.html
Ich drücke die Daumen!
>Das Amt Nennhausen habe sich parallel gegen eine Verlängerung der Mitgliedschaft entschieden. Vgl. https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Amt-Rhinow-bleibt-in-der-Demokratie-Partnerschaft-das-Amt-Nennhausen-nicht
Hierbei handelt es sich vermutlich um #FakeNews. Der Amtsaussschuss tagt erst heute am 13.08.2019. https://www.amt-nennhausen.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=2488&id=107456
„Amt Friesack vergessen? „Steuerndes Gremium der Partnerschaft für Demokratie ist der so genannte Begleitausschuss. In ihm sitzen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Verwaltung aller fünf beteiligten Kommunen. Dazu gehören die Städte Rathenow, Premnitz und Nauen, die Gemeinde Milower Land und das Amt Rhinow.“ Friesack ist aber auch dabei! Vgl. https://friesack.mit.vision/f/partnerschaft-fuer-demokratie-pfd-westhavelland-nauen-verlaengerung-2020-2024/ Ich finde die Initiativen von Vereinen aus Friesack prima. Gerne noch mehr und weitere Vereine! #demokratie“ Quelle: https://www.facebook.com/koepernick.friesack/posts/1082470382147648 In Bezug zu https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/Kein-Stillstand-18-gemeinnuetzige-Projekte-bekommen-Foerdermittel-vom-Bund
„Fortführung des Projektes „Partnerschaft für Demokratie“ [PfD] (2025-2030): Dies haben wir im Amtsausschuss am 13.03.2024 einstimmig beschlossen, https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-1/listen/Beleg_e2024C75ABC4174FCEC5D4F94472474691905AN10_g.pdf. Ich habe darum gebeten, einen Bericht nachzureichen, aus dem hervorgeht, was bisher beantragt/bewilligt wurde. Aus meiner Sicht sollten ausgewogen und Projekte gegen jede Form von Extremismus (links/rechts/religiös etc.) gefördert werden. Im Übrigen soll noch einmal breiter aufgerufen werden, dass sich mehr Vereine und Initiativen aus der Stadt Friesack und allen amtsangehörigen Gemeinden für eine PfD-Förderung bewerben.“ https://www.facebook.com/koepernick.friesack/posts/pfbid02rNA4jcKVehNpyUGPAHHuc3wvFA67v4g3z8mXoi3dkMSDfZpiCP3LBLGxzx7vdQSDl
Unser Verein Land in Sicht e. V. hat bereits das zweite Mal Fördergelder beantragt und bewilligt bekommen. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Antragstellung ist im Vergleich zu anderen Fördertöpfen (z.B. LEADER) vergleichsweise unkompliziert.
Die Kritik „In Summe entstehe kein repräsentatives Abbild der Demokratie mit allen Richtungen“ kann ich nicht ganz nachvollziehen, da machnche Projekte und Inhalte einfach nicht mit den Förderrichtlinien des PFD harmonieren. Es empfiehlt sich erstmal die Förderrichtlinien (egal für welches Förderprogramm) gründlich durchzulesen und zu überprüfen, ob das eigene Vorhaben damit vereinbar ist.
Danke für den Erfahrungsbericht. https://friesack.mit.vision/f/buergergespraech-innovationsbuendnis-havelland-und-landkreis-im-september-2019/ wird bspw. auch gefördert.
Ich kann nur vermuten, dass es wieder das Rechts-Links-Thema bzw. guter vs. schlechter Extremismus ist. In der Förderrichtlinie https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_F.pdf wird nur von Rechtsextremismus gesprochen, aber die Drucksache der Bunderegierung https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/010/1901012.pdf klärt auf, dass bspw. auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. Man könnte daher als Empfehlung an das Programm mitgeben: Projekte gegen jede Form von Extremismus fördern.
Es geht nicht um die Förderung von Anti-(Rechts)-Extremismus-Projekten, sondern von Demokratieprojekten. Es geht um Miteinander, Beteiligung und Selbstwirksamkeitserfahrungen, um die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Also um all das, wofür Sie als Bürgermeister stehen wollen. Dir Partnerschaft für Demokratie stellt das nötige „Kleingeld“ zur Verfügung. Ich würde Sie darum bitten, als stimmberechtigtes Mitglied dabeizubleiben, sich ein Bild davon zu machen und mitzuentscheiden. Suchen Sie auch den Dialog hierzu zum Land in Sicht e.V. und zum Frierock (der Bunte Wochentag wird durch die PfD gefördert). Danke!
Ja, genau deshalb sind wir ja auch an dieser Stelle im Dialog. Die Workshop-Woche vom LIS e.V. habe ich mir angesehen, Bunter Wochentag wird unterstützt und aktuell noch das hier von der PfD gefördert: https://friesack.mit.vision/f/buergergespraech-innovationsbuendnis-havelland-und-landkreis-im-september-2019/
> Es geht nicht um die Förderung von Anti-(Rechts)-Extremismus-Projekten, sondern von Demokratieprojekten.
Gemäß Förderrichtlinie geht es um beides. Das scheint der Grund der Verwirrung.
An meiner ursprünglichen Einschätzung, dass die Mitgliedschaft in der PfD für das Amt Friesack förderlich ist (s.o.) hat sich bisher nichts geändert. Trotzdem gucke ich mir Themen gerne aus verschiedenen Blickwinkeln an und lade die Öffentlichkeit zu weiteren Meinungen. Danke für den Beitrag.
Der Amtsausschuss hat heute einstimmig für eine Verlängerung der Mitgliedschaft des Amtes Friesack bei der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Westhavelland & Nauen bis zum Jahr 2024 votiert.
Bei der Beratung wurden Informationen zur spezifischen Ausrichtung im Fördergebiet Rathenow-Nauen-Westhavelland (inkl. Friesack) und der Vergabepraxis offensichtlich. Diese Informationen hätte ich mir im Vorfeld von den geförderten Trägern gewünscht. Bitte tragt, wenn möglich, in Zukunft noch besser dazu bei, dass die Vertreter der Stadt Friesack (wir sind insgesamt drei Vertreter) optimal informiert sind und im Amtsausschuss die richtigen Entscheidungen treffen können. Dazu bedarf es genauer Quellangaben, Infos zu Rechtsgrundlagen und weiteren Hintergründen. Wir müssen uns ein umfassendes Bild machen können. Weitere Infos werden nun von der Verwaltung nachgereicht und ich versuche bei einer der nächsten öffentlichen Sitzungen vom PfD Westhavelland & Nauen dabei zu sein.
Das Amt Nennhausen habe sich parallel gegen eine Verlängerung der Mitgliedschaft entschieden. Vgl. https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Amt-Rhinow-bleibt-in-der-Demokratie-Partnerschaft-das-Amt-Nennhausen-nicht