Vor dem Rathaus stehen drei Fahnenmasten.
- Wann wurden dort das letzte Mal Flaggen gehisst?
- Ist die Verwaltungsvorschrift Allgemeine Beflaggungstage im Land Brandenburg auch für das Amt Friesack bzw. die Stadt Friesack anwendbar? http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/beflaggung_2018
- Existiert dazu eine spezifische Regelung auf kommunaler Ebene?
- Befinden sich überhaupt entsprechende Flaggen im Eigentum vom Amt Friesack bzw. der Stadt Friesack?
Wenn die Verwaltungsvorschrift gilt, dann wäre 1.2 zu beachten:
Gemeinden [..] werden gebeten, sich der Beflaggung an den genannten regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen anzuschließen.
Die nächsten beiden Beflaggungstage wären:
- 01.09.2019: 1.1 l. „an den Tagen allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen).“ [Landtagswahl]. Fällt in diesem Jahr zusammen mit 1.1 i. „am Tag der Heimat (1. Sonntag im September) – bei Abweichung von der genannten Regelung wird das Ministerium des Innern und für Kommunales durch Einzelerlass den jeweiligen Tag der Beflaggung anordnen,“.
- 03.10.2019: 1.1 j. „am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)“
Falls es nur am Personal für das Hissen und Einholen der Flaggen mangelt, und falls es rechtlich möglich ist: Würden sich Freiwillige / Ehrenamtler dafür finden?
Habe zum Tag der Deutschen Einheit geflaggt: https://www.facebook.com/koepernick.friesack/posts/1123682621359757
Zu DDR Zeiten hat der Bürgermeister selbst ehrenamtlich geflaggt
Früher war auch nicht alles besser. In den vergangenen mehr als 30 Jahren haben sich Gemeindestruktur und Aufgaben erheblich geändert. Die Stadt Friesack ist inzwischen zusammen mit 5 anderen Gemeinden amtsangehörig, gehört zum Amt Friesack. Bspw. Retzow und Pessin gehören auch dazu. Dort gibt es auch jeweils einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Wir alle teilen uns die Amtsverwaltung mit Sitz im Rathaus Friesack. Niemand würde auf die Idee kommen vom Bürgermeister in Retzow oder Pessin zu erwarten, dass er die Fahnen vor dem Rathaus in Friesack hochzieht. Obwohl wir auf einer Stufe stehen und gemeinsam im Amtsausschuss sitzen. Durch die Amtsstruktur ist der Amtsdirektor Dienstherr der Dienststelle des Amtes Friesack im Rathaus. Dort liegt die eigentliche Zuständigkeit für die Beflaggung. Wie ich oben ausgeführt habe, habe ich jedoch einen Lösungsvorschlag unterbreitet, welcher nun im Amtsausschuss abgelehnt wurde.
Bei dieser Gelegenheit: https://www.friesack.net/blogs/christoph-koepernick/was-verdient-eigentlich-ein-ehrenamtlicher-buergermeister/
Hat trotz Wunsch einer AG der SVV an die Amtsverwaltung für 2020 leider nicht im Rahmen von https://friesack.mit.vision/f/gedenktag-08-05-2020-gedenkveranstaltung-zum-ende-des-zweiten-weltkrieges/ geklappt.