Das ist eine Gelegenheit die Interessen der Stadt Friesack gegenüber der Landespolitik zu vertreten und sich auszutauschen. Ich werde teilnehmen. Hier gerne Fragen und Themen kommentieren, welche ich einbringen sollte.
„SIE HABEN DAS WORT“
Sehr geehrte Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Kreistage, sehr geehrte Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sehr geehrte ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunalparlamente, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Mitglieder der kommunalen Familie sind für mich wichtige Partner und Verbündete,
Der regelmäßige intensive Austausch mit den Kommunen ist unverzichtbar für das Parlament. Kommunale Mandatsträger in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Bürgermeister und Gemeindevertreter sichern die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Landesentwicklung. Andererseits haben viele Entscheidungen des Landtags unmittelbare Wirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse in den Kommunen, Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und der kommunalen Familie ist wichtig für beide Seiten und stärkt die Demokratie. Mein Ziel ist es, kommunalpolitisches Engagement aufzuwerten, den bestehen den Austausch in einem Dialogprozess auf Augen höhe weiterzuführen, um Städte und Gemeinden zu stärken, und Zukunftsentwürfe anzuregen für eine Politik, die Perspektiven von Land und Kommunen noch stärker verbindet. Als Auftakt für einen regelmäßigen Austausch mit der kommunalen Ebene, der im Landtag beginnt und in den Regionen weitergefüh rt wird, lade ich Sie herzlich zu einem Arbeitsgespräch ein, das unter dem Motto SIE HABEN DAS WORT Ehrenamtliche Mandatsträger aus Kommunen und Landtagsabgeordneten im Dialog auf Augenhöhe am 13,12.2019 von 16:00 bis 19:00 Uhr im Landtag Brandenburg.
ABLAUF
Begrüßung: Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages Brandenburg
Impulsvortrag: Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg:
„Wie kommt es, dass sich Mandatsträger in den Auswirkungen landespolitischer Entscheidungen oft nicht wiederfinden?“Fishbowl-Diskussion 1. Runde
Fishbowl ist ein partizip atives Gesprächsformat, bei dem die Podiumsteilnehmer ständig wechseln. Im Podium gibt es stets freie Plätze, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern immer wieder neu besetzt werden können. So kann jeder einen Wortbeitrag haften und sich an der Diskussion beteiligen. Themen 1. Runde:
- Welche Auswirkungen haben landespolitische Entscheidungen auf Kommunen?
- Wie kommt Landespolitik in den Kommunen an?
- Warum finden Partikularinteressen leichter Gehör als das Gemeinwohl?
Fishbowl-Diskussion 2. Runde, Themen:
Welche Erwartungen haben kommunale Mandatsträger an die Abgeordneten im Landtag?
- Wie kann kommunale Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt werden?
- Resümee
- Ausblick auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Landtag und kommunaler Familie
>#1 Beschleunigung der Budgetfreigabe für Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) im Rahmen vom Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR): Damit im Falle einer für die Stadt Friesack günstigen Regionalplanung bereits ab dem Haushaltsjahr 2020 ein Mehrbelastungsausgleich von 100.000 € p.a. seitens des Landes gezahlt wird.
Eventuell ist hierfür der Fachausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (A10) zuständig. Vgl. https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/fachausschuesse/anhoerung_zum_landesentwicklungsplan_hauptstadtregion_berlin-brandenburg_am_04.05.2017/808572 und https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/ausschuss_fuer_infrastruktur_und_landesplanung_(a10)/395196?_referer=395948. Zu dem spezifischen Thema habe ich in der Parlamentsdokumentation nur die Drucksache 6/7725 gefunden: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7700/7725.pdf Auch wenn das keine falsche Stoßrichtung ist, hilft das für das o.g. Vorhaben nicht direkt. Darüber hinaus gibt es jedoch noch weitere Ergebnisse, wenn man auf https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/index.html die Suche nach „Landesentwicklungsplan“ (in der 6. Wahlperiode) bemüht. Mir scheint, dass die Förderung des ländlichen Raums bereits einen signifikanten Stellenwert beim Landtag hat. Am Ende des Tages muss sich jedoch tatsächlich auch eine Wirkung für die Stadt Friesack entfalten!
>#1 Beschleunigung der Budgetfreigabe für Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) im Rahmen vom Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR): Damit im Falle einer für die Stadt Friesack günstigen Regionalplanung bereits ab dem Haushaltsjahr 2020 ein Mehrbelastungsausgleich von 100.000 € p.a. seitens des Landes gezahlt wird.
Die Zuständigkeit liegt vermutlich eher im Finanzbereich und seinen Ausschüssen, weniger im Planungsausschuss. https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/ausschuss_fuer_haushalt_und_finanzen_(a11)/395198?_referer=395948
>#1 Beschleunigung der Budgetfreigabe für Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) im Rahmen vom Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR): Damit im Falle einer für die Stadt Friesack günstigen Regionalplanung bereits ab dem Haushaltsjahr 2020 ein Mehrbelastungsausgleich von 100.000 € p.a. seitens des Landes gezahlt wird.
Ziel sollte es sein, die ab 2020 im Landeshaushalt eingeplanten Mittel auch nachträglich zu erhalten.
Wunsch: Das Land Brandenburg möge aus der Verantwortung gegenüber seinen Gemeinden die ab dem Jahr 2020 möglichen Zahlungen für einen pauschalisierten Mehrbelastungsausgleich als grundfunktionales Zentrum auch nachträglich für das Jahr 2020 und die Folgejahre an die Gemeinden zahlen, für die durch die Dauer des Verfahrens bis zur Festsetzung der GSP durch die jeweiligen Regionalen Planungsgemeinschaften zunächst nicht die Voraussetzungen nach § 14b FAG vorlagen, aber zu einem späteren Zeitpunkt bestätigt werden.
>Ziel sollte es sein, die ab 2020 im Landeshaushalt eingeplanten Mittel auch nachträglich zu erhalten.
Parallel geht es dazu hier weiter: https://friesack.mit.vision/f/grundfunktionaler-schwerpunkt-gsp-grundfunktionales-zentrum/
Der Termin hat stattgefunden. Die o.g. Themen rund um Gute-KiTa-Gesetz und LEP HR sind auch für andere Gemeinden ein Thema. Die Veranstaltung war nichtöffentlich und auch unter Ausschluss der Presse, somit kann ich derzeit nicht inhaltlich berichten. Nur soviel: Es war sehr spannend, ein reger Dialog, ein super Format für den Austausch zwischen Kommunen und Landtag! Ich hoffe es findet nun regelmäßig statt.
Ich gedenke zwei wichtige Punkte zu platzieren:
1. Beschleunigung der Budgetfreigabe für Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) im Rahmen des Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Vgl. https://friesack.mit.vision/f/grundfunktionaler-schwerpunkt-gsp-grundfunktionales-zentrum/ Damit im Falle einer für die Stadt Friesack günstigen Planung bereits ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Ausgleichszahlung von 100.000 € pro Jahr seitens dem Land gezahlt wird.
2. Anhebung der Erstattung für beitragsfreie KiTa-Plätze. Vgl. https://friesack.mit.vision/f/gute-kita-gesetz-neue-stufe-beitragsfreiheit-kita/#/comment/348 Von 12,50 € pro Kind pro Monat auf X € pro Kind und Monat. Hierzu werde ich die Verwaltung bitten auszurechnen, welcher Betrag die tatsächlichen Einnahmenverluste kompensieren würde.