Partnerschaft für Demokratie (PfD) Westhavelland & Nauen: Verlängerung 2020 – 2024

Der Amtsausschuss soll am 07.08.2019 über eine Fortführung der Mitgliedschaft vom Amt Friesack bei der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Westhavelland & Nauen entscheiden. Vgl. https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-1/listen/Beleg_e2019D78DBCA064067CA309D79E5C1D3EC37AAN20_g.pdf mit ausführlicher Sachdarstellung.

Weitere Informationen zum Förderprogramm: https://www.demokratie-leben.de/pfd-bb_rathenow-nauen-westhavelland.html

Als stimmberechtigtes Mitglied im Amtsausschuss würde ich gerne im Vorfeld die Gelegenheit nutzen Erfahrungsberichte und Meinungen von der Öffentlichkeit in Stadt Friesack / Amtsbereich Friesack einzuholen:

1. Gibt es Erfolgsbeispiele? Bei wem hat das in den vergangenen Jahren mit der Antragsbewilligung gut funktioniert?
2. Gibt es negative Erfahrungen? Anträge abgelehnt? Hürden?
3. Werden die geförderten Maßnahmen als nützlich erachtet?
4. Gibt es Wünsche, Ideen oder Anwendungsfälle für weitere geförderte Maßnahmen?
5. Gibt es Wünsche für die Zukunft zur Verbesserung des Programms? Der Amtsausschuss hat auf die Umsetzung und Ausgestaltung des Programms keine bis nur mittelbare Wirkung. Wir entscheiden m.W. nur mit „ja“ oder „nein“ bzgl. der Mitgliedschaft. Aber vielleicht kann das Gremium genutzt werden, um wiederum Empfehlungen an die nächst-höhere Stelle zu reichen.

Nach kurzer Internetrecherche habe ich kritische Stimmen zum Programm auf Bundes- und Länderebene gefunden. Der stärkste Vorwurf scheine, das Programm würde oft nur die gleichen Vereine, Organisationen und Wohlfahrtsverbände – und dabei mit Tendenzen zu ausgewählten politischen und ideologischen Richtungen – fördern. In Summe entstehe kein repräsentatives Abbild der Demokratie mit allen Richtungen. Weiterhin habe ich die Drucksache 19/1012 der Bundesregierung vom 01.03.2018 gefunden: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/010/1901012.pdf – dies scheint mir derzeit die umfassendste Quelle mit Fakten zu sein.

Meine aktuelle Einschätzung:

1. Aus Perspektive unserer Gemeinde bzw. der Gemeinden im Amt Friesack, ist das Förderprogramm finanziell attraktiv. Mit einer Förderquote von scheinbar knapp 90 % hat das Programm einen sehr guten Hebel.
2. In Hinblick auf die starke Reduktion von Zuschüssen an ortsansässige Vereine durch die Stadt Friesack, aufgrund einer angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren, bietet das Förderprogramm eine Alternative für Vereine um Vorhaben zu finanzieren.
3. Das Programm bietet m.E. die Chance darüber eine (Teil-)Finanzierung für ein Kinder- und Jugendparlament (vgl. https://friesack.mit.vision/i/k/kinder-und-jugendparlament/) zu sichern.
4. Das Programm kann nur fördern was beantragt wird. Eine selektive Bewilligung von Anträgen ist mir nicht bekannt. Wenn bestimmte Organisationen fleißig in der Antragsstellung sind, dann werden diese auch öfter gefördert. Ich sehe die Aufgabe von sich aus aktiv für ein repräsentatives Abbild der Demokratie mit allen Richtungen zu sorgen nicht beim Programm, sondern in der Vielfältigkeit der Antragsteller.