Der Begegnungsort ist inzwischen eröffnet. Boulefläche und Motorikpfad sind fertiggestellt. Die neuen Sitzgelegenheiten aufgebaut. Die TüV-Abnahme der Spielgeräte erfolgte am 28.11.2019.
Weitere Informationen dazu finden sich u.a. in den Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der SVV:
29.01.2019: TOP 09 – Einstimmige Entscheidung der SVV https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-2/listen/Beleg_p2019B6A948833AC69D38F5D4CE5B3BB0D2E6.pdf
26.02.2019: TOP 12 – Mitteilung Bewilligung Fördermittel https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-2/listen/Beleg_p20191D97E4856F3B073AE2DB5D461A7C9B46.pdf
Aktuelle Stellungnahme zu der Kritik am Vorhaben: https://www.facebook.com/koepernick.friesack/posts/835953363466019
Sowie unten im Volltext zur besseren Lesbarkeit.
Betr.: Stellungnahme – Konflikte zum Vorhaben „Schaffung eines Begegnungs-ortes für Jung und Alt“ am Gemeindehaus im OT Damm der Stadt Friesack
Guten Tag.
Die Stadt Friesack und seine Ortsteile sollen für Menschen jeden Alters noch attraktiver werden. Für ein lebenswertes Umfeld sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Die finanziellen Mittel unserer Stadt sind stark begrenzt. Wir sind daher auf Förderprogramme, ehrenamtliches Engagement und freiwillige Helfer angewiesen.
Das Förderprogramm Kleine Lokale Initiativen (KLI) der LAG Havelland unterstützt Projekte, die dem Gemeinwohl dienen und zur sozialen Entwicklung auf dem Lande beitragen sollen.
Den Förderantrag zur Schaffung eines Begegnungsortes hat die LAG anhand dieser Kriterien geprüft und bewilligt. Das Vorhaben wird mit 5.000 € zu 80 % gefördert.
Zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der vergangenen Wahlperiode die Beantragung von Förderungen und die Umsetzung des Vorhabens am 29.01.2019 einstimmig bewilligt. Die Amtsverwaltung hat, im Auftrag der Stadt Friesack, den Vorgang formal begleitet sowie Rechte für die Umgestaltung und Nutzung beim Gemeindehaus erteilt.
Die Gelegenheit zur Förderung hatte Dagmar Möller Ende 2018 erkannt, mittels Wurfsendung zum Mitmachen aufgerufen, das Vorhaben initiiert und beantragt. Damit der 20%ige Eigenanteil nicht aus der Stadtkasse, sondern in Form einer unbaren Eigenleistung, erbracht werden kann, hatte sich der EdE e.V. zur Projektträgerschaft bereiterklärt. Die Einwohner wurden von der Gemeinde in bisher üblicher Weise nur über die SVV informiert.
Erst im April 2019 hat das Vorhaben die Aufmerksamkeit der breiteren Öffentlichkeit auf sich gezogen. Es gibt seitdem aus Teilen der Einwohnerschaft heftige Kritik an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens, Zweifel an der demokratischen Willensbildung, Unterstellungen zur Vorteilsnahme, sowie lautstarke Anschuldigungen und Anfeindungen gegenüber Frau Möller, ihrer Familie, dem EdE-Verein und den freiwilligen Helfern. Ich bedauere diese Entwicklung.
Bei der Beratung am 29.01.2019 hatte der damalige Ortsvorsteher gefehlt. Seit Juni 2019 sind neue Gemeindevertreter im Ehrenamt. Dagmar Möller wurde mehrheitlich zur Ortsvorsteherin gewählt und ich mehrheitlich zum Bürgermeister. Genauso wie die vorhergehende SVV, sind auch die neuen Gemeindevertreter im Sinne der repräsentativen Demokratie in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern der Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gewählt worden. Bürger übertragen mit ihrer Wahl bestimmte Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse an die demokratisch gewählten Vertreter. Die Gemeindevertreter müssen sich auch an die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg halten sowie handeln nach bestem Wissen und Gewissen.
Ein Konsens mit allen Einwohnern ist wünschenswert, jedoch nicht immer möglich. Trotzdem müssen die Gemeindevertreter auch unter schwierigen Bedingungen Entscheidungen treffen, um Stillstand zu vermeiden.
Ich sehe trotz der Konflikte keinen Anlass mich für den Abbruch oder eine Änderung des Vorhabens einzusetzen. Ich spreche mich vielmehr klar dafür aus, dass das Vorhaben wie geplant umgesetzt wird und hoffe, dass der Projektträger und die Helfer dazu trotz der Widerstände noch bereit sind. Die Legitimation liegt vor: SVV-Abstimmung am 29.01.2019, keine gegenteiligen Aussagen der neuen SVV, sowie formal korrekter Vorgang durch LAG und die Amtsverwaltung.
Das bedeutet nicht, dass in den vergangenen Monaten alles rund gelaufen ist. Ja, es hätte frühzeitig einen Aushang mit maßstabsgetreuen Skizzen und Beispielfotos geben sollen. Die Verantwortung dafür ist jedoch keinesfalls allein bei einer Person zu suchen. Die Vorbereitung, Genehmigung und Förderung des Vorhabens sind das Ergebnis eines Prozesses, an dem mehrere Akteure – auch die SVV – beteiligt waren und sind.
Ich teile den Wunsch, dass die Gemeinde die Einwohner noch besser beteiligt und unterrichtet. Das bedeutet jedoch auch, dass man als Einwohner selbst aktiv wird und mitmacht. Im Ratsinformationssystem ratsinfo.amt-friesack.de können alle Termine und Protokolle der öffentlichen Sitzungen der SVV eingesehen werden. Zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde. Beschlüsse und Bekanntmachungen werden im Amtsblatt veröffentlicht – im Internet auf www.amt-friesack.de und als Aushang u.a. beim Rathaus. Weiterhin steht es jedem Bürger frei die gewählten Gemeindevertreter direkt anzusprechen. Zusätzlich ergeben sich aus der Kommunalverfassung weitere Instrumente, welche Bürger nutzen können, wenn sie meinen nicht ausreichend Gehör zu finden – z.B. Einwohnerantrag oder Bürgerbegehren. Darüber hinaus gibt es seit Mai 2019 das freiwillige Online-Angebot einer privaten Initiative: Die Dialog-Plattform „Friesack mit Vision“ (https://friesack.mit.vision).
Wurfsendungen an alle Haushalte sind selten verhältnismäßig. Dieses Schreiben ist aufgrund der Wichtigkeit eine Ausnahme. Bitte informieren Sie sich selbständig über die einschlägigen Quellen (siehe oben). Zusätzlich schreibe ich auch viel hier: friesack.net/CK.
Genauso kann man sich bei der Kommunalwahl auch selbst zur Wahl stellen und kandidieren, um es noch besser zu machen.
Mit diesem Antrieb hatte auch ich mich zur Wahl gestellt. Als Vorsitzender der neuen Stadtverordnetenversammlung möchte ich in Zukunft noch stärker darauf achten, dass die Einwohner besser beteiligt und unterrichtet werden. Hierzu bin ich auf die Zusammenarbeit mit allen Gemeindevertretern und die Unterstützung der Bürger angewiesen. Der Einwohnerbeteiligung sind jedoch Grenzen gesetzt. Wir können nicht bei jeder Angelegenheit alle Einwohner befragen und eine „Volksabstimmung“ durchführen. Dies widerspricht der repräsentativen Demokratie – dem parlamentarischen Charakter der SVV.
Zum Konflikt in Zootzen hatte ich meine Unterstützung zur gemeinsamen Lösungsfindung angeboten. Dazu habe ich am 12.09.2019 einen Bürgerdialog im Gemeindehaus moderiert. Nach meinem Empfinden waren wir dabei auf einem guten Weg das Vorgehen zu reflektieren, die jeweiligen Interessen besser zu verstehen und einen Konsens vorzubereiten.
Einzig, die – vom Ortsvorsteher der vorletzten Wahlperiode – während dem Bürgerdialog durchgeführte Abstimmung unter den Anwesenden, für oder gegen „einen Spielplatz“, hat mir Bauchschmerzen bereitet. Die Abstimmung unter den ca. 20 anwesenden Einwohnern sollte beweisen, dass der Ortsteil das Vorhaben nicht möchte und es daher abzubrechen sei.
Ich habe diese Abstimmung aus zwei Gründen nicht gutgeheißen: (1) Bereits die Fragestellung widerspricht den Tatsachen, da kein Spielplatz, sondern ein Begegnungsort mit verschiedenen Elementen – u.a. auch ein Bouleplatz – für mehrere Altersgruppen geplant ist. (2) Die Abstimmung war nicht repräsentativ, auch da sich früh am Abend zeigte, dass überwiegend Kritiker des Vorhabens kamen. Um Minderheiten zu schützen und zu verhindern, dass der parlamentarische Charakter der Gemeindevertretung unterlaufen wird, gibt es zudem klare Regeln zur förmliche Einwohnerbeteiligung (vgl. Satzung).
Leider kam es beim vereinbarten Folgetermin am 18.09.2019, noch bevor ich den Dialog eröffnen konnte, zum Eklat. Der Ortsvorsteher der vorletzten Wahlperiode hatte sich als neuer Fürsprecher der Gemeinde verstanden und Zweifel an meiner Eignung, insbesondere aufgrund meiner Einschätzung zur Abstimmung, geäußert, sowie unterstellt, dass Dagmar Möller und ich als Zugezogene die Bedürfnisse der Einwohner nicht respektieren würden. Ich weise diese Anschuldigungen zurück. Nach meiner „Vertrauensfrage“ habe ich meine Bereitschaft zur Moderation für diesen Abend zurückgezogen. Ich hoffe, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt und bei zukünftigen Vorhaben wieder in den sachlichen Dialog kommen.
Ich freue mich auf die Durchführung des Vorhabens beim Gemeindehaus und möchte den freiwilligen Helfern und ehrenamtlich Engagierten bereits für ihren Einsatz danken!
Alle freiwilligen Helfer treffen sich am Freitag 04.10.2019 um 16:00 beim Gemeindehaus.
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