Entwurf Durchfahrtsverbot Sonnenweg: Das kreative (widerrechtliche) Halten und Parken in der Wendeschleife vor der Kooperationsschule und im Sonnenweg behindert u.a. die Busse. Nach behördlicher Einschätzung könne dies nur noch durch eine Sperrung gelöst werden. Siehe u.g. Entwurf.
Für das Durchfahrtsverbot sind die Zusatzzeichen: „Anwohner frei“, „Linienverkehr frei“ und „Ver- und Entsorgung frei“ angedacht.
Beschlussvorlage: https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-2/listen/Beleg_e2022EE71147688291027AE9132AA024F2950AN43_g.pdf
Wer Kinder mit dem Auto in das Bildungsquartier bringt, oder in Kita/Hort arbeitet, kann bspw. auf dem „Bock-Parkplatz“ parken. Lehrer können hinter der Schule parken. All dies soll in der SVV-Sitzung am 13.12.2022 beraten werden. Da wir aus terminlichen Gründen eine Vorberatung im Hauptausschuss übersprungen haben, ist mir besonders wichtig kurzfristig die Meinung der betroffenen Anlieger und Anwohner einzuholen. Um Kommentare bzw. Beteiligung wurde gebeten.
Ergebnis SVV 13.12.2022 ÖT TOP 08: Die Hinweise und Anregungen betroffener Anlieger und Anwohner, vgl. u.a. Facebook, wurden betrachtet, beraten und durchgespielt, sowie neue Aspekte eingebracht. Im Ergebnis ist die Verwaltung, um Prüfung von Alternativen, insbesondere Legalisierung Parkflächen im Zentrum der Wendeschleife sowie zeitlich begrenztes Durchfahrtsverbot, gebeten, sowie der Beschluss vertagt worden. Der Beratungsgegenstand kommt voraussichtlich im Hauptausschuss 24.01.2023 wieder auf die Tagesordnung.
HA 24.01.2023: Die Verwaltung hat die vertagte Beschlussvorlage zurückgezogen und verzichtet vorerst auf eine Wiedervorlage. Es könne derzeit keine bessere Lösung als wie aktuell gefunden werden. Es steht dem politischen Raum frei, entsprechende Anträge einzubringen und Lösungen zu präsentieren.
„+++ Haltestelle „Friesack, Schule“ wird aktuell nicht bedient +++
Aufgrund falsch geparkter Fahrzeuge in der Wendeschleife „Friesack, Schule“ wird ab sofort bis auf Widerruf die Haltestelle „Friesack, Schule“ nicht mehr bedient.
Sämtliche Klärungsversuche sind bisher gescheitert und führten wiederholt dazu, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen dort festfahren und die Weiterfahrt sowie die Sicherung von Anschlüssen nicht gewährleistet werden können.
Bitte nutzen Sie als Ersatzhaltestelle „Friesack, Sonnenweg“. Die Fahrt wird in Richtung Haltestelle „Friesack, Sonnenweg/B5“ fortgesetzt.“
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0fB3CvHTKECoh2seTNjNRe1AvnXKkEm2esBiePbhKGw8E9rELG35d5NMoTtZaCmUsl&id=100064067468317
Niederschrift SVV 13.12.2022 ÖT TOP 08: „
Der ehrenamtliche Bürgermeister ruft den nächsten TOP auf und erläutert die Hintergründe.
Herr Michalek merkt an, dass das in der Beschlussvorlage genannte Kennzeichen Nr. 250 geändert werden muss. Fahrradfahrer sollen diesen Bereich passieren dürfen. Es wird die derzeitige Situation erläutert. Das Parken direkt vor der Schule stellt seit mindestens 10 Jahren ein Problem dar. Es wurde immer wieder nachgesteuert und versucht, mit Beschilderungen das Parkproblem zu lösen. Es wurde ein Halteverbot auf der Wendeschleife angebracht, weil Havelbus sich regelmäßig beschwert, dass die Busse wegen zugeparkter Fläche nicht mehr wenden und fahren können und dadurch in Verzug kommen mit den Linienfahrtzeiten. Die Verwaltung hat eine Aussage von Havelbus erhalten, dass die Busse nur noch die Haltestelle am Bockparkplatz anfahren werden, würde sich die Situation nicht ändern. Seit langer Zeit parken inzwischen die Lehrer hinter der Schule und die KitaMitarbeiter auf dem Bockparkplatz.
Herr Michalek merkt an, dass das Ordnungsamt zu Beginn eines Schuljahres regelmäßig die Parksituation an der Schule kontrolliert. Im Laufe eines Schuljahres kann dies nicht ständig abgedeckt werden.
Es ergeht der Hinweis, dass in der Sporthalle regelmäßig an den Wochenenden Veranstaltungen stattfinden und nicht verlangt werden kann, dass auf dem Bockparkplatz geparkt und zur Sporthalle gelaufen werden soll.
Es folgt eine Diskussion über mögliche Varianten der Sperrung und eventuelle Errichtung von Parkflächen auf der Wendeschleife. Als Problem wird die Verengung des Sonnenweges auf Höhe der Kita gesehen, auch durch parkende PKW. Eine Änderung der Verkehrsführung ist nicht möglich, da der Bereich rechts vom Sonnenweg in Richtung Schule als Fußweg ausgewiesen ist. Es wird darauf hingewiesen, eine Sperrung des Sonnenweges unter dem Aspekt einer Zeitbegrenzung bspw. wochentags von 6-8 Uhr und 13-16 Uhr, zu prüfen. Somit wäre die Problematik an Wochenenden nicht gegeben. Herr Michalek merkt an, dass lt. der Verkehrsbehörde in der StVO ein zeitbegrenztes Durchfahrtverbot nicht vorgesehen ist.
Der ehrenamtliche Bürgermeister stellt den Antrag, den Beschluss zu vertagen und im nächsten Hauptausschuss zur Beratung vorzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einstimmig dafür.
Der Beschluss 0042/22 wird vertagt.
“ Quelle: https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-2/listen/Beleg_p2022051443236AC6E76565B4A50B4851ADC1.pdf
Niederschrift HA 24.01.2023 ÖT TOP 13: „
Der Vorsitzende des Hauptausschusses fragt nach dem Stand zum Parkraumkonzept Sonnenweg. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dieser Beschluss vertagt.
Herr Michalek hat eine Angebotsabfrage für eine Beschilderung getätigt und bis heute keine Rückmeldungen erhalten. Die durch die Svv geforderten Aufgaben, die noch zu klären und zu erledigen waren, sind nicht lösbar. Ein zeitbefristetes Durchfahrtsverbot zeigt die StVO nicht auf. Die Verwaltung zieht den Antrag zurück. Es wird die jetzige Park-Situation und das erlaubte Parken in markierten Flächen erläutert. Kontrollen seitens des Ordnungsamtes werden regelmäßig durchgeführt werden.
Auf Nachfrage des Hauptausschussmitglieds A. Karle, wie mit der Androhung von Havelbus, nur noch die Bockhaltestelle anzufahren, umgegangen wird antwortet Herr Michalek, dass das Problem weiter besteht. Sollte sich die Situation an der Schule/Wendeschleife nicht verbessern, sieht Havelbus vor, nur noch die Haltestelle am Bockparkplatz anzufahren, allerdings wird dies mit einem Schreiben angekündigt werden. Es wird an die Vernunft der Eltern appelliert.
Der Amtsdirektor merkt an, dass die Inbetriebnahme des Hortes abgewartet werden wird. Eventuell müssen dann neue Beratungen geführt werden. Von ihm ergeht der Hinweis, dass über eine Querungshilfe vom Bockparkplatz zum Fußweg nachgedacht und geplant werden müsste. Hier würde Sicherheit zum Überqueren der Straße geschaffen werden. Es sollte aus Verwaltungssicht vorrangig bearbeitet werden, da diese Querungshilfe ein Sicherheitsaspekt ist.
„ Quelle: https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-2/listen/Beleg_p202396BF2A596B7DB5D461B0B68697DE9FF7.pdf
So nicht regelbar. Hier weiter: https://friesack.mit.vision/f/problematik-sonnenweg-damit-havelbus-wieder-die-haltestelle-schule-anfaehrt/
Facebook und Kommentare: https://www.facebook.com/koepernick.friesack/posts/pfbid04mp81eLXJkoGU9mhWpSTfWD6TE9P4NkL1PjpYfA4bgUjJZnBKkzz1X728yyPrDcMl