Parkraumkonzept Berliner Straße: Parkplätze in der Berliner Straße?

Danke für den Aufschlag. Wir hatten dazu ja schon kurz gesprochen. Zwischenzeitlich konnte ich den aktuellen Stand zum „Parkraumkonzept Berliner Straße“ finden.

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Friesack vom 27.11.2018 TOP 08: https://drive.google.com/open?id=1UsSnRnSzvNLPcfIhhOtAR-9gZPrevgjO

Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Friesack vom 17.12.2018 TOP 10: https://drive.google.com/open?id=1GsuytYkV7QeEnJdanbwLskdkn80qFhZK

Zudem gab es wohl Anfang 2019 eine Einwohnerversammlung dazu, zu der alle Anwohner geladen wurden. Das Protokoll dieser Einwohnerversammlung liegt mir leider noch nicht vor und es ist scheinbar noch nicht veröffentlicht, obwohl es ein öffentliches Dokument sein sollte. Ich habe das Dokument bei der Verwaltung angefordert. Sobald es vorliegt werde ich es hier verlinken.

M.W. arbeitet die Verwaltung derzeit an einem Konzept, welches seitens der Verwaltung in die Stadtverordnetenversammlung als Beschlussvorlage eingebracht werden soll.

Grundsätzlich gebe ich zu bedenken, dass mehr Parkplätze auch zu mehr Autoverkehr führen können. Damit kann sich das Problem sogar noch verstärken. Das müssen wir im Detail prüfen, sobald Protokoll und Konzept vorliegen.

Ich habe den Zwischenstand der Beratung zum Parkraumkonzept Berliner Straße bei der Verwaltung angefordert. Der Prozess ist noch in einer relativ frühen Phase der Entwicklung, es gibt noch keine verbindlichen Aussagen, die Ergebnisse der Konsultation mit dem Landkreis sind noch nicht eingeflossen und die Entscheidung der SVV steht noch aus. Protokoll einer Beratung und erster Konzeptentwurf gibt die Verwaltung nicht offiziell an die Öffentlichkeit. Doch ich sehe keine Anzeichen zu Datenschutz oder Verschwiegenheit; das öffentliche Interesse überwiegt, da ich nun mehrmals von Anwohnern auf den aktuellen Stand angesprochen wurde. Im Interesse der Transparenz veröffentliche ich den aktuellen Stand daher hier.

Begleitschreiben vom Amt:

Beigefügt erhalten Sie die Power Point Präsentation und das Protokoll der Beratung mit den in der Berliner Straße ansässigen Gewerbetreibenden [Anmerkung von Christoph Köpernick: gemeint sind alle Geschäftsinhaber bzw. Immobilieneigentümer mit Geschäftsräumen. Gleiches gilt für die Wohnungsgesellschaft und die AWO.].
Dieses ist kein Protokoll im öffentlichen Sinne, sondern war nur für die Teilnehmer bestimmt.
Jegliche Art der Beschilderung bedarf einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Dies ist der eigentliche Verwaltungsakt, das Aufstellen des Schildes entspricht der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Zuständige Behörde für verkehrsrechtliche Anordnungen ist der Landkreis Havelland/Straßenverkehrsbehörde.
Mit Mitarbeitern des Landkreises hat es eine Begehung der Örtlichkeit gegeben. Dabei wurde geprüft, welche verkehrsrechtlichen Anordnungen die Straßenverkehrsbehörde für notwendig und sinnvoll hält. Das Ergebnis liegt zusammengefasst vor und wird im Hause beraten.
Insofern handelt es sich um einen Prozess in der Entwicklung, es gibt noch keine verbindlichen Aussagen.

Anhänge:

Erster Konzeptentwurf der Verwaltung: https://drive.google.com/open?id=1xh3Q9_P4AXUVoZzZV8cqjMVLeqm7JDUF
Protokoll: https://drive.google.com/open?id=1xh_fD25atZM15nBAlsloR5Pc8mlzCGve

Meine Einschätzung:

Als Ziele sehe ich die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Reduktion von Konfliktpotential, die Vermeidung von Schäden an der Infrastruktur und die Förderung der Entwicklung im Bereich Berliner Straße. Zu beachten sind Immissionsschutz, Kosten für Einrichtung und Unterhalt der Infrastruktur sowie eine Folgenabschätzung für Anwohner, Umwelt und die verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrräder, motorisierter Verkehr).

Die aktuelle Planung und Argumentation erscheinen mir anhand der Ziele und Aspekte plausibel und gehen in die richtige Richtung. Spätestens wenn die Verwaltung das Konzept zu Beratung und Beschluss für die SVV vorlegt, schauen sich die Stadtverordneten und ich uns das Konzept noch einmal ganz genau an.

Nur wenn die aktuellen Konflikte gelöst werden, besteht die Chance, dass die Berliner Straße für bestehendes und neues Dienstleistungsangebot und Gewerbe noch attraktiver wird. Dies kann mittelbar dazu führen, dass vorhandene Gebäude reaktiviert werden, Jobs erhalten werden oder neue Jobs entstehen, und sich auch die Gewerbesteuereinnahmen verbessern. Sollte sich im Laufe der Zeit eine gegenteilige Entwicklung, ähnlich wie in anderen Städten, hin zu einer Verlagerung des Einzelhandels hin zu Einkaufszentren oder dem Online-Handel zeigen, so ließen sich eventuelle zeitliche Parkbeschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder abmildern oder aufheben, falls in der Berliner Straße alternativ mehr Wohnraum entsteht. Wenn ich mir die Mischung von Dienstleistungen und Gewerbe in der Berliner Straße ansehe, so sehe ich da jedoch ein geringes Verlagerungsrisiko. Auch ist noch nicht absehbar, wie sich der Bedarf nach Parkraum verändert, wenn sich Veränderungen im Individualverkehr zeigen – E-Scooter, kleine Elektrofahrzeuge etc. Das muss die Zeit zeigen.

Keine Lösung wird perfekt sein oder alle Interessen gleichermaßen erfüllen können. In Einzelfällen kann der Parkkomfort etwas eingeschränkt werden, wenn man zu bestimmten Zeiten länger an bestimmten Stellen parken möchte. Es muss dann auf andere Parkflächen mit einem kurzen Gehweg ausgewichen werden. Aufgrund begrenzter Kapazitäten von Parkraum muss jedoch ein Kompromiss gefunden werden. Die Parksituation in der Stadt Friesack ist im Verhältnis zu anderen Städten sehr gut. Die Wege in unserer Stadt sind kurz, wenn man sein Fahrzeug länger abstellen möchte.

Wer sich tiefer mit dem Thema Parkplätze beschäftigen möchte, findet ggf. eine Inspiration in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=Akm7ik-H_7U Ein Beispiel aus den USA, dass die Schaffung von zusätzlichem Parkraum zu einem sich gegenseitig verstärkenden Konflikt führen kann.

Die nächsten Schritte liegen im Aufgabenbereich der Verwaltung, bis das Konzept dann zu Beratung und Beschluss in die SVV geht. In der SVV wird es dann noch einmal von allen Bürgervertretern beleuchtet. Je besser es im Vorfeld vorbereitet wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass in der SVV zügig die richtige Entscheidung getroffen wird.

Falls es während diesem Prozess weitere Gedanken der Bürger dazu gibt, so sind die Bürgervertreter in dieser Phase die richtigen Ansprechpartner, dazu kann man auch wieder hier auf der Plattform posten.

Wurde schon ein Schulterblick mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft gemacht? Ich habe die mal auf das Thema angestoßen.

Der Entwurf vom Parkraumkonzept wurde am 27.08.2019 im Hauptausschuss beraten und geht nun zwecks Beschluss in die SVV am 17.09.2019.

Wenn es umgesetzt wird, braucht man eine Parkscheibe. Wer noch keine hat, kann sie sich hier ausdrucken: https://www.dvr.de/publikationen/downloads/parkscheibe/