Nach dem Vorbild von https://www.parlament-berlin.de/de/Mediathek/Parlament-live
Nach https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#42 (2) ist jedoch nur das erlaubt: „Tonaufzeichnungen zur Erleichterung der Niederschrift sind zulässig. Sie sind nach der darauf folgenden Sitzung zu löschen.“
Live-Stream / Aufzeichnung (Audio und/oder Video) öffentlicher Teil von Sitzungen vermutlich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/fuerstenwalde/artikel6/dg/0/1/242294/ und https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/informationen/veroeffentlichungen/taetigkeitsberichte/tb-7/14-kommunalverwaltung/145-sitzungen-des-gemeinderates-das-band-laeuft-mit/
Vermutlich großer Aufwand ohne großen Nutzen?
Vielleicht kann man das Protokoll digital schreiben, etwas anonymisieren und life veröffentlichen als Ticker.
Es könnte dazu sogar ein Chat geben, wo der Protokollant die Fragen in die SV-Runde weitergibt.
Eine Differenzierung in Sinnhafte Fragen oder Böswilligkeiten obliegt jedoch dem Protokollant.
>Vielleicht kann man das Protokoll digital schreiben,
Es gibt grundsätzliche Digitalisierungsbemühungen. Vgl. Sachdarstellung bei Beschlussvorlage 0017/19 „Beratung und Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack vom 23.06.2014 bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung“ https://drive.google.com/open?id=1fkP9Gm3ktgalT69h7DQjFLQe6SxQYyCi Doch ein Echtzeit-Protokoll bzw. Ticker erfordert m.E. auch mit bester Technik eine weitere Person.
>etwas anonymisieren und live veröffentlichen als Ticker.
Das wäre eine kaum realisierbare Aufgabe für den Protokollanten. Allen voran müssen die Details für die amtliche Niederschrift korrekt notiert werden. Wir haben für diese Legislaturperiode noch mehr Leute am Tisch (16 statt 12 Stadtverordnete) – somit kann es noch mehr Wortmeldungen und Diskussionen geben. Es erfordert für den Wunsch eher zwei Protokollanten: Einen für die amtliche Niederschrift und einen eher als Online-Reporter. Das Amt hat sehr begrenzte personelle Kapazitäten und die Kassen sind leer, da ist wenig Raum über Pflichtaufgaben hinaus. Mandatsträger könnten den Service auch nicht leisten, weil sie sich während der Sitzung auf die Inhalte und Diskussion konzentrieren müssen.
Einwohner, die als Gäste der öffentlichen Sitzung beiwohnen, könnten jedoch eigenverantwortlich einen solchen Ticker führen, bspw. über Twitter. Welche Grenzen es dort bzgl. Persönlichkeitsrechten und Datenschutz gibt, müsste man prüfen. Aber, dass aus öffentlichen Sitzungen oder Gerichtsverfahren durch Reporter getwittert wird, ist ja nichts neues.
Aufgrund der kompakten Ausdehnung der Stadt und überschaubaren Einwohnerzahl im Vergleich zu Städten wie bspw. Berlin, sind die Hürden als Gast den Sitzungen direkt beizuwohnen relativ gering.
>Es könnte dazu sogar ein Chat geben, wo der Protokollant die Fragen in die SV-Runde weitergibt.
Wir haben während der Sitzungen nur das Instrument „Einwohnerfragestunde“ und deren Einzelheiten sind in § 2 der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Stadt Friesack geregelt: https://drive.google.com/open?id=1UeHcatZlQf3TMIOaAeTkBw6wDpDN7oAt
Weitere Informationen zur förmlichen Einwohnerbeteiligung finden sich in der Hauptsatzung § 4 https://drive.google.com/open?id=1TWy9uKhVTi6lCwgqa0j0ro9VZnoZB_Hk.
Die Einwohnerfragestunde ist zeitlich begrenzt und sieht keinen Online-Kanal vor. Alles andere würde eine Satzungsänderung erfordern. Ich persönlich würde eine Satzungsänderung mit meinem Stimmrecht derzeit nicht unterstützen. Hintergrund: Es hat sich vermutlich aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie und keine direkte Demokratie entwickelt. Die aktuellen Instrumente bieten bereits ausreichend Potential zur direkten Beteiligung. Während der Sitzung noch Chat-Fragen durchzugehen, würde den zeitlichen Rahmen der Einwohnerfragestunde sprengen und es gibt keine zügige Möglichkeit Verständnisfragen auf Fragen zu stellen. Auch finde ich es gut, dass es eine kleine Hürde gibt, um seine Fragen stellen zu können (man muss anwesend sein oder einen Vertreter schicken). Wer selbst diesen geringen Aufwand scheut, dessen Fragen sind vielleicht nicht wichtig genug. Alternativ gibt es weitere Instrumente für die Einwohnerbeteiligung. Auch kann man direkt Kontakt mit seinen gewählten Bürgervertretern aufnehmen.
Für mehr Dialog und Transparenz hat die Bürgerinitiative BFF netterweise die Online-Plattform „Friesack mit Vision“ zur Verfügung gestellt. Das wird ja auch bereits aktiv genutzt. Mehr Details auf der Startseite: https://friesack.mit.vision/ Im weiteren Sinne habe ich dazu auch etwas hier geschrieben: https://www.friesack.net/blogs/christoph-koepernick/haeufige-fragen-an-den-gewaehlten-ehrenamtlichen-buergermeister/
> Eine Differenzierung in Sinnhafte Fragen oder Böswilligkeiten obliegt jedoch dem Protokollant.
Das wird sehr schwierig, weil in der Einwohnerfragestunde grundsätzlich ALLE Fragen beantwortet werden müssen. Damit es nicht ausufert, soll der Vorsitzende (EBM) moderieren und Notfalls zur Ordnung aufrufen. Diese Aufgabe kann nicht an einen Protokollanten übertragen werden.
Aktuell mit https://friesack.mit.vision/f/sars-cov-2-kontinuitaet-und-handlungsfaehigkeit-der-svv/ verwandt.