Gedenktag 08.05.2020: Gedenkveranstaltung um 11:00 auf dem Friedhof

Der 08.05.2020 ist der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Seit dem Jahr 2015 ist der 8. Mai ein offizieller Gedenktag (kein gesetzlicher Feiertag) im Land Brandenburg. Quelle: https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/veranstaltungen/veranstaltungsarchiv/veranstaltungen_im_jahr_2016/gedenkstunde_zum_71._jahrestag_der_befreiung_vom_nationalsozialismus/tag_der_befreiung_in_brandenburg_erstmals_offiziell_als_gedenktag_begangen/752397?_referer=752411

Der 8. Mai ist auch ein allgemeiner Beflaggungstag. Quelle: 1.1 c. Allgemeine Beflaggungstage im Land Brandenburg https://friesack.mit.vision/f/beflaggung-fahnenmasten-rathaus-friesack-an-brandenburgischen-beflaggungstagen/

Der „Tag der Befreiung“ ist im Bundesland Berlin im Jahr 2020 ein gesetzlicher Feiertag. Quelle: https://www.berlin.de/kultur-und-tickets/tipps/tag-der-befreiung/

Die deutsche Kriegsgräberstätte und der sowjetische Ehrenfriedhof befinden sich auf dem Friedhof der Stadt Friesack nah beieinander. Diese räumliche Verbindung sei relativ selten und einmalig.

https://friesack.mit.vision/f/deutsche-kriegsgraeberstaette-zweiter-weltkrieg/

https://friesack.mit.vision/f/sowjetischer-ehrenfriedhof-zweiter-weltkrieg/

Auf dieser Grundlage wurde überlegt eine Gedenkveranstaltung zu organisieren.

Stadt Friesack
GEDENKVERANSTALTUNG AM 08.05.2020: ERGEBNISPROTOKOLL DIALOG VOM 11.02.2020
[Rev. 19.02.2020]

• Arbeitskreis: nichtöffentlicher Dialog, außerhalb der Regelungen der BbgKVerf.
• Dienstag, 11.02.2020 19:00 Sitzungssaal, Rathaus, Marktstr. 22, 14662 Friesack.
• Einladung am 05.02.2020 17:50 per E-Mail von Christoph Köpernick an: Axel Himburg, Volker Karle, Dagmar Möller, Werner Töpfer, Karin Heckert, Christian Naethe, Stefan Plehn. Sowie zur Kenntnis an, inkl. Einladung eines Vertreters der, Amtsverwaltung.

Teilnehmer (Arbeitskreis “Gedenkveranstaltung am 08.05.2020”)

1. Christoph Köpernick, als EBM der Stadt Friesack und Moderator des Dialoges.
2. Axel Himburg, als SVO und Fraktionsvorsitzender SPD.
3. Volker Karle, als SVO und Fraktionsvorsitzender WG Bauern.
4. Dagmar Möller, als SVO und Fraktionsvorsitzende WG BFF.
5. Werner Töpfer, als SVO fraktionslos.
6. Karin Heckert, als SVO fraktionslos und Vertreterin der Partei Die Linke (Friesack).
7. Jan-Peer Michalek, stellv. Amtsdirektor sowie Hauptamtsleiter als Mitglied der Amtsverwaltung.
8. Christian Naethe, als SVO [war zeitlich verhindert, aber unterstützt]

ERGEBNISSE
A. Beflaggung

1. Die Amtsverwaltung wird gebeten, am Beflaggungstag 08.05.2020 vor dem Rathaus zu flaggen. Entsprechende Flaggen sind vorhanden. Eine zeitliche Abweichung von der Verwaltungsvorschrift “Allgemeine Beflaggungstage im Land Brandenburg” wird aus personellen Gründen akzeptiert. Voraussichtlich beginnt die Beflaggung bereits am Vorabend, dem 07.05.2020, sowie endet am Vormittag des 11.05.2020. Es ist davon auszugehen, dass der Landkreis Havelland, auch vor seinen Einrichtungen in der Stadt Friesack (u.a. Schule), am Beflaggungstag pünktlich flaggen wird.

B. Gedenkveranstaltung um 11:00 auf dem Friedhof

1. Es gibt eine offizielle und förmliche Gedenkveranstaltung der Stadt Friesack am 08.05.2020 um 11:00 auf dem Friedhof der Stadt Friesack. Dort befinden sich sowohl die deutsche Kriegsgräberstätte, als auch der sowjetische Ehrenfriedhof. Diese einmalige räumliche Nähe ist Grundlage für eine angemessene Gedenkveranstaltung. Die Veranstaltung wird ca. 45 Minuten dauern. Es wird an den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der/aller Opfer gedacht.
2. Die Veranstaltung ist öffentlich, jedoch mit lokalem Fokus: Es werden explizit alle Einwohner der Stadt Friesack zur Teilnahme eingeladen. Die Vertreter der amtsangehörigen Gemeinden werden bei der nächsten Sitzung des Amtsausschusses informiert und bei Interesse wird die Einladung, durch die Vertreter der Stadt Friesack im Amtsausschuss, explizit auf die Einwohner aller amtsangehörigen Gemeinden erweitert. Eine explizite Einladung von Repräsentanten übergeordneter Organisationen, bspw. Landrat oder dem  Kreistag Havelland, findet nicht statt. Es wird eine kurze Presseinformation geben. Niemand wird explizit ausgeladen.
3. EBM Köpernick entwirft ein schlichtes Veranstaltungsplakat inkl. Nutzung des Stadtwappens, um die Öffentlichkeit zu informieren und den offiziellen Charakter der Veranstaltung zu unterstreichen. Der Entwurf wird per E-Mail in den Arbeitskreis zur Kenntnis gesandt und nach frühestens 5 Kalendertagen, falls keine gegenteilige Rückmeldung (“Veto”), vom EBM veröffentlicht.
4. Die Planung und Organisation, sowie die Entscheidung über ein Rederecht, obliegt den Vertretern der Stadt Friesack – der SVV. Hausherr ist die Stadt Friesack, im unwahrscheinlichen Konfliktfall entscheidet der EBM.
5. Bei der Gedenkveranstaltung werden je ein Trauerkranz in Gedenken an die sowjetischen und an die deutschen Opfer niedergelegt. Die Trauerkränze organisiert EBM Köpernick und rechnet diese gegen Beleg über seinen Verfügungsrahmen mit dem Haushalt der Stadt Friesack ab.
6. Bei der Gedenkveranstaltung wird mindestens EBM Köpernick eine kurze Rede halten. Eine kurze Rede von Amtsdirektor Pust ist erwünscht – er ist bereits informiert und sehr interessiert, doch seine Verfügbarkeit ist noch ungewiss. Eine kurze Rede eines Vertreters der Botschaft der Russischen Föderation ist erwünscht – dieser wurde bereits von Karin Heckert angefragt und sie wird informieren. Die Redner werden sich im Vorfeld über einen etwaigen inhaltlichen Fokus ihrer Reden austauschen, damit ein ausgewogenes und angemessenes Gesamtbild möglich ist.
7. Die Teilnahme von Schülern, im Rahmen einer schulischen Veranstaltung, der Kooperationsschule (Landkreis Havelland) ist erwünscht. Werner Töpfer, gleichzeitig Lehrer an der Kooperationsschule, lädt diese ein und informiert über deren Kommen.
8. Eine angemessene musikalische Darbietung eines Schülerorchesters ist erwünscht. Werner Töpfer und Karin Heckert laden diese ein und informieren über deren Kommen. Es wird um private Spenden ohne Spendenquittung für das Orchester gebeten. Diese Spenden sammelt Karin Heckert ein und übergibt diese an das Orchester.
9. Es wird mit einer Teilnehmerzahl unter 50 Personen gerechnet. Eine PA-Anlage oder ein Rednerpult werden nicht verwendet.
10. Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Veranstaltung ggü. der Polizei für ein Lagebild mindestens 48 Stunden vorher anzumelden. Verkehrsrechtliche Anordnungen, sonstige ordnungsbehördliche Anmeldungen oder Genehmigungen sind nicht notwendig.
11. Verantwortlich für das operative Projektmanagement: Karin Heckert.
12. EBM Köpernick wird über das Vorgehen beim HA am 31.03.2020 und SVV am 21.04.2020 informieren. Ein formeller Beschluss nach BbgKVerf scheint derzeit nicht notwendig. Sofern dies notwendig sein sollte, bitte kurze Info an den EBM.

B.1 Ergänzungen vom 19.02.2020
Nach Austausch zwischen EBM Köpernick und SVO Heckert:

1. In Absprache mit der Schule muss die Startzeit von 10:00 auf 11:00 geändert werden, damit Teilnahme Schüler und Orchester möglich.
2. Nach der Gedenkveranstaltung soll es im großen Sitzungssaal im Rathaus eine nicht öffentliche Zusammenkunft geben, bei der die Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation zu einem kleinen Snack eingeladen werden. Hierzu sind die Stadtverordneten sowie Vertreter der Amtsverwaltung eingeladen. Interessierte Einwohner der Stadt Friesack können auf Einladung teilnehmen. Karin Heckert sponsert die Verpflegung. Christoph Köpernick reserviert den Sitzungssaal.
3. Karin Heckert bereitet zusammen mit Horst Stolze einen Programmablauf vor und stimmt diesen mit dem EBM ab. Voraussichtlich: Der EBM startet mit einem kurzen Grußwort, Musik, Rede Botschafter, Musik, Rede EBM…
4. Die Trauerhalle soll geöffnet werden, um bei Regen eine Unterstellmöglichkeit zu haben. Hierzu stimmt sich Karin Heckert mit der Verwaltung ab.
5. Karin Heckert versucht die Liste der Namen auf den Gräbern beim sowjetischen Ehrenfriedhof und der deutschen Kriegsgräberstätte herauszufinden. Ggf. Rücksprache mit Verwaltung ob es Aufzeichnungen gibt.
6. Es soll sichergestellt werden, dass der sowjetische Ehrenfriedhof und die deutsche Kriegsgräberstätte, sowie der umgebende Friedhofsbereich bei der Veranstaltung einen sauberen / gepflegten Eindruck machen.

Inhaltliche Diskussion:

1. Titel und Einladung wurden wie folgt angepasst: “Gedenkveranstaltung: 75. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg in Europa. Im Gedenken an alle Opfer des Nationalsozialismus. Freitag 08.05.2020 um 11:00. Auf dem Friedhof der Stadt Friesack beim sowjetischen Ehrenfriedhof und der deutschen Kriegsgräberstätte.”
2. Die räumliche Nähe von sowjetischen Ehrenfriedhof und deutscher Kriegsgräberstätte ist zwar unsere besondere örtliche Gelegenheit – diese wollen wir nutzen um die wichtige und enge historische Beziehung zwischen dem heutigen Deutschland und den Nachfolgestaaten der ehemaliger Sowjetunion lebendig zu halten –, es sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Gedenkveranstaltung auf die Frage Deutschland vs. Sowjetunion reduziert oder polarisiert wird.
3. Daher wurde der Begriff “Nationalsozialismus” in den Titel aufgenommen. Der Nationalsozialismus ist das gemeinsame Bindeglied, im traurigen Sinne. Dieser Begriff erlaubt, die Formulierung „aller Opfer“ eindeutiger auf die umfassendere und abstraktere Ebene zu heben. Damit ist eine Absage an den Nationalsozialismus möglich, ohne gleichzeitig einen Rahmen zu setzen der eine pauschalisierte Sicht auf eine Täterschaft erzwingt. Auch deutsche Soldaten und Zivilisten, sowie viele weitere Gruppen welche nicht auf dem Friedhof repräsentiert sind, waren Opfer des Nationalsozialismus. Gerade wegen der manipulativen Mechanik des Nationalsozialismus, lässt sich die Täter-Opfer-Grenze nicht für alle pauschal ziehen.
4. Eine Kranzniederlegung bei der jeweiligen Seite bedeutet nicht, dass wir als Stadt die jeweiligen Handlungen nachträglich legitimieren, uns auf eine Seite schlagen, Recht sprechen, die Schuldfrage diskutieren oder ein parteiisches Gedenken der Teilnehmer diktieren.
5. Unser Ziel ist es, einen Rahmen zu schaffen, welcher die Geschichte lebendig hält, damit es kein Vergessen gibt und der Wert von Demokratie, Menschenrechten und Frieden im Bewusstsein bleibt.