Liebe Anlieger im Sonnenweg in der Stadt Friesack, insbesondere Personen die Kinder zur Schule/Kita fahren und alle Betroffenen im Einzugsbereich, sowie Havelbus und Behörden,
zu Recht hat Havelbus am 19.10.2023 entschieden, die Haltestelle „Friesack, Schule“ ab sofort und bis auf Widerruf nicht mehr zu bedienen.[1] Denn aufgrund falsch geparkter Fahrzeuge, insbesondere in der Wendeschleife des Sonnenweges, haben sich die Busse wiederholt festgefahren und Anschlüsse konnten nicht mehr gewährleistet werden. Im Ergebnis mussten auch die jüngsten Schüler am 20.10.2023 von bzw. zur ungeeigneten Ersatzhaltestelle laufen.
Zu Recht habe ich am 20.10.2023 einen Brandbrief der Schulleiterin erhalten. Denn das erhöhte Sicherheitsrisiko für die Kinder und die Verkehrssituation sind nicht mehr hinnehmbar.
Die grundsätzliche Problematik besteht seit mindestens 10 Jahren. Mir wurde sie spätestens im Dezember 2022 bekannt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde erfolglos beraten. Es eskalierte weiter und der Baustellenverkehr aufgrund dem Hortneubau kam noch hinzu.
Havelbus muss die Schule spätestens nach den Herbstferien am 06.11.2023 wieder anfahren!
Dazu braucht es, neben behördlichen Maßnahmen, auch Ihre Mithilfe!
Zwar haben mehrere Faktoren zur derzeitigen Situation geführt, doch ich sehe überwiegend die „Elterntaxis“ für das Verkehrschaos verantwortlich. Daher möchte ich alle Personen, die Kinder im motorisierten Individualverkehr zur Schule fahren, eindringlich bitten:
Parken Sie Ihr Auto vorne auf dem „Bock-Parkplatz“ und laufen mit den Kindern ein paar Schritte. Die Bewegung schaffen Sie und auch die „Buskinder“ werden Ihnen danken.
Auch wenn man fünf Minuten mehr Zeit zum Laufen einplanen muss – wenn überhaupt, weil man ggf. die gleiche Zeit im Stau steht – so ist es zumutbar und verhältnismäßig. Vielen Dank!
Einige fordern mehr Präsenz und Eingreifen von Polizei und Ordnungsamt. Neben einem dann erhöhten Personalbedarf können diese lediglich bei Verstößen eingreifen. Doch die aktuelle Beschilderung verbietet das kurze Halten zum Ein- und Aussteigen in der Wendeschleife nicht.
Der Sonnenweg ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Neben Schrittgeschwindigkeit gilt: Fahrzeuge dürfen nur innerhalb gekennzeichneter Flächen geparkt werden; ausgenommen davon ist das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. Diese Regelung entspricht dem eingeschränkten Halteverbot. Zudem gibt es im Sonnenweg keine gekennzeichneten Flächen zum Parken auf der Fahrbahn. Kurzes Halten ist erlaubt.
Kurioserweise ist die Wendeschleife explizit mit eingeschränktem Halteverbot und den Zusatzzeichen „auf der gesamten Wendeplatte“, „Mo-Fr 6-17 h“ und „ÖPNV frei“ beschildert. Für mich ist das doppelt und widersprüchlich. Bereits aus dem verkehrsberuhigten Bereich ergibt sich ein eingeschränktes Halteverbot zu jeder Zeit, das kurze Halten zum Ein- und Aussteigen wird „Mo-Fr 6-17 h“ explizit legalisiert und die Busse parken dort nicht. Folglich könnten diese Schilder aus meiner Sicht abgebaut werden.
Merkwürdigerweise ist an der Ausfahrt des Sonnenweges derzeit das Ende eines absoluten Halteverbots mit dem Zusatzzeichen „Mo-Fr 6-17 h“ beschildert. Es hat jedoch keinen Anfang. Somit ist das Schild derzeit ohne Wirkung. Doch damit kommen wir zu meinem Lösungsvorschlag: Den Sonnenweg von Mo-Fr 6-17 h insgesamt zum absoluten Halteverbot erklären. Damit wäre das Ein- und Aussteigen verboten.
Die in der Stadtverordnetenversammlung zunächst beratene Teil-/Vollsperrung hatte sich als so nicht regelbar erwiesen.[2] Der Hauptausschuss hatte sich im Januar mit der Amtsverwaltung darauf verständigt die Inbetriebnahme des Hortes abzuwarten. Weil diese nun schrittweise bevorsteht, wird auch der Baustellenverkehr abnehmen. Das löst aber die Problematik nicht.
Ich sehe ein einstweiliges Regelungsbedürfnis damit Havelbus die Haltestelle vor der Schule spätestens am 06.11.2023 wieder anfahren kann. Ein zeitweises absolutes Halteverbot kann und muss hier m.E. behördlich angeordnet werden. Dazu braucht es keinen SVV-Beschluss.
Doch eine kurzfristige und informelle Beteiligung macht Sinn. Ich bitte alle um Stellungnahme bis zum 26.10.2023. Bestenfalls direkt öffentlich und auf https://friesack.mit.vision/?p=1379.
Mit freundlichen Grüßen, Christoph Köpernick, M.Sc.
[1] Vgl. https://www.havelbus.de/haltestelle-friesack-schule-wird-aktuell-nicht-bedient/ vom 20.10.2023.
[2] Vgl. https://friesack.mit.vision/f/vollsperrung-des-sonnenweges/ mit Verweisen auf Beschlussvorlage, Protokolle.
Hinweis aus der SVV: Schülerspezialverkehr beachten. Dieser sollte, so wie der Bus, direkt vor der Schule an der Bushaltestelle halten dürfen.
Hintergrund: https://www.havelland.de/arbeit-leben/bildung/zuschuesse/schuelerbefoerderung/schuelerspezialverkehr/
Ich schließe mich dem an.
Unter der Annahme, dass der Schülerspezialverkehr als Behindertenverkehr i.S.d. VwV-StVO gilt, ist dies m.E. bereits gemäß II. zu Zeichen 224 Haltestelle der Fall.
Offen ist noch, wie sich eine Haltestelle zu einem absoluten Halteverbot verhält. Ggf. ließe sich das Zusatzzeichen „ÖPNV frei“ wiederverwenden. Wobei der Schülerspezialverkehr m.W. wiederum nicht als ÖPNV zählt.
Zu beachten ist noch: Nach Inbetriebnahme des Hortneubaus und nach den Herbstferien müssen die Schulkinder den Sonnenweg nach Schulschluss queren. Auch deshalb macht eine Reduktion des Verkehrsaufkommens Sinn.
Wegen Schülerspezialverkehr habe ich das Schulverwaltungsamt um Stellungnahme gebeten.
Vor dem Hortneubau wurden 6 Stellplätze geschaffen. Diese liegen m.E. außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche und wären folglich nicht vom absoluten Halteverbot betroffen. Deren Nutzung ist aber noch offen. Es könnte der richtige Ort für Behindertenparkplätze sein.
Aus der Einwohnerschaft wird darauf hingewiesen, dass der Bock-Parkplatz durch parkende LKW eine begrenzte Kapazität hat.
Diverse Facebook Gruppen und Posts mit Kommentaren:
https://www.facebook.com/groups/169457243066196/posts/24514312368154011/
https://www.facebook.com/groups/3021577768159370/posts/3625899891060485/
https://www.facebook.com/MAZHavelland/posts/pfbid038HZKNPjuwscdfH9aPS6vZjQTVC4ZMucVPCjJoaPDwPMnkbZiG3SJy6kJ5G2AHfKrl
https://www.facebook.com/MAZHavelland/posts/pfbid02ehX9u77rQReiRdcxWT5EWhMFJD59cRrDWBoJNE7xSZtBy6ieB3RmK8tKYW16BP8el
Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass auf dem „Bock-Parkplatz“ auch entsprechend Platz zum Parken sein muss, damit der Appell dort zu parken umsetzbar ist. Denn dort stehen regelmäßig LKW und zu den Stoßzeiten wird es eng.
Hierzu hatte die Verwaltung bereits im Dezember 2022 in Beschlussvorlage 0042/22 vorgeschlagen: „In diesem Zusammenhang wird der Parkplatz am Sonnenweg mit dem Zusatzzeichen „PKW“ beschildert. Das Zusatzzeichen verbietet das Parken von LKW und schafft dadurch den erforderlichen Platz für den erhöhten Parkplatzbedarf.“ Auch darüber wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2022 beraten. Es wurde zwar bemerkt, dass die LKW dann einen anderen Platz finden müssen und dieser Verdrängungswettbewerb nicht schön, aber in der Abwägung das geringere Übel wäre.
Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung wurde letzte Woche beantragt und sollte zügig umsetzbar sein.
Ich bitte die betroffenen LKW-Fahrer um Verständnis.
Die Problematik im Sonnenweg konnte bisher nicht zufriedenstellend gelöst werden.
Zumindest funktioniert die Beleuchtung des Gehweges wieder und die verkehrsrechtliche Anordnung den „Bock-Parkplatz“ als PKW-Parkplatz auszuweisen wurde beantragt.
Ein Lösungsvorschlag – den Sonnenweg zum absoluten Haltverbot zu erklären – liegt seitens der Straßenverkehrsbehörde vor. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung hat das Amt Friesack i.A. der Stadt Friesack aber noch nicht beantragt. Denn es ist ungewiss, ob dies reichen würde, damit Havelbus die Haltestelle vor der Schule wieder bedient.
Die Kommunikation zwischen den zahlreichen Beteiligten und Behörden gestaltete sich in der Ferienzeit schwierig. Gerade erreichte mich die Klarstellung von Havelbus, dass man die Haltestelle ab dem 06.11.2023 weiterhin NICHT bedienen wird. Aber man werde zu den schulrelevanten An- und Abfahrten vor Ort sein, um die Verkehrslage zu analysieren. Die Führung in der Angelegenheit hat nun der Landkreis übernommen, was m.E. auch Sinn macht. Denn für Havelbus, Straßenverkehrsbehörde, Schulverwaltungsamt, Schülerspezialverkehr und Kooperationsschule ist der Landkreis Havelland zuständig. Die Stadt Friesack ist überwiegend nur wegen Bushaltestelle und kommunaler Straße involviert, sowie meine Aufgabe ist die Interessen der betroffenen Einwohner zu vertreten.
Aus meiner Sicht hätte die Angelegenheit binnen 3 Tagen gelöst sein können, indem mobile Schilder für ein absolutes Haltverbot aufgestellt worden wären. Natürlich wäre und wird das nicht das Allheilmittel sein. Bauliche Änderungen kommen für mich jedoch erst in Betracht, wenn eine eindeutige Beschilderung nicht die ausreichende Besserung bringt.
Bauliche Änderungen kosten nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld – welches die Stadt Friesack nicht hat.
Der Landkreis weist noch darauf hin, dass in Kürze Baumaßnahmen auf dem Geländer der Kooperationsschule für einen Erweiterungsbau beginnen, hier sei mit neuem Baustellenverkehr zu rechnen. Aus meiner Sicht ist das Grundstück der Kooperationsschule groß genug, damit Baustellenfahrzeuge auf dem Gelände und nicht im Sonnenweg parken.
Auch für mich und eine repräsentative Anzahl von Stadtverordneten ist die derzeitige Ersatzhaltestelle keine Lösung, sondern der Bus muss wieder direkt die Schule anfahren.
Ich bedanke mich recht herzlich bei denen die ihr Auto schon jetzt auf dem „Bock-Parkplatz“ abstellen, um den Sonnenweg freizuhalten.
Für alle anderen Personen, die Kinder im motorisierten Individualverkehr zur Schule fahren, gilt:
Bitte Parken Sie Ihr Auto vorne auf dem „Bock-Parkplatz“ und laufen mit den Kindern ein paar Schritte. Die Bewegung schaffen Sie und auch die „Buskinder“ werden Ihnen danken.
„Nach meinem Vernehmen wird nun fast ausschließlich auf dem „Bock-Parkplatz“ geparkt bzw. auch die Letzten wären dazu gerne bereit. Vielleicht liegt es nun kaum mehr an den „Elterntaxis“, sondern fast ausschließlich an der ausstehenden Beschilderung und Havelbus. Längst müssten Behörden und der Landkreis zuständig und tätig sein. Doch leider liegt auch mir weiterhin keine Stellungnahme des Landkreises vor, was ich langsam als ignorant bewerten muss.
Zwar wurde mir mittelbar auf wenig elegante Weise eine Verstimmung über den angeblich missachteten Dienstweg unterstellt, aber solche Befindlichkeiten sind unberechtigt. Denn es liegt absolut im Rahmen meiner originären Rechtsstellung, hier als Fürsprecher die Stimme zu erheben, auf Missstände hinzuweisen und dabei auch Lösungswege aufzuzeigen. Gleiches gilt für die Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Im Zweifel beziehen sich meine Aufgaben auf alle Angelegenheiten der Stadt Friesack. Allerspätestens das Jedermanns-Petitionsrecht ist zu respektieren.
Ich werde i.d.R. erst wach, wenn etwas bei den Zuständigen nicht reibungslos funktioniert. Das war und ist hier m.E. weiterhin der Fall.
An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei allen bedanken, welche bereits zur Lösung der Situation beigetragen haben und dies noch tun möchten. Jedenfalls scheint mir die deutlich überwiegende Zahl der Friesackerinnen und Friesacker bereits einen positiven Beitrag geleistet zu haben.“
https://www.facebook.com/koepernick.friesack/posts/pfbid02eijMFGrVFDiSuGE82qb48BRJkUszaKMN4GVxh1cBUYDUYsn3mYtyDT8kCPLXqBJnl
„Das Ordnungsamt des Amtes Friesack wird die absoluten Haltverbote an der Kooperationsschule in Friesack vermehrt kontrollieren. Verstöße gegen das Haltverbot kosten mindestens 20 €. “ https://www.amt-friesack.de/news/1/914228/nachrichten/kontrolle-halteverbote-an-der-kooperationsschule-in-friesack.html
Problematik Sonnenweg vor Schule/Kita: Leider sind Einige unbelehrbar. Fast alle halten sich an das absolute Haltverbot (Danke!). Aber 2-3 zeitgleich Unbelehrbare reichen, damit sich die Busse festfahren sowie die Anschlüsse an anderen Schulen und den Bahnhöfen platzen. Insbesondere vor dem Haupteingang des Hortneubaus ist und bleibt jedes Halten absolut verboten.
Beim Vor-Ort-Termin am 20.03.2024 haben sich die Vertreter des Landkreises Havelland, der Straßenverkehrsbehörde, der Havelbus Verkehrsgesellschaft, der Kooperationsschule und des Ordnungsamtes sowie meine Wenigkeit auf eine Sperrung und einen Testbetrieb verständigt.
Zugegebenermaßen führen die 6 Parkplätze neben der Wendeschleife zu einem Fehlanreiz überhaupt in den Sonnenweg hineinzufahren – denn man kann ja nicht wissen, ob diese besetzt sind oder nicht. Daher werden diese nun ab der kommenden Woche erstmal gesperrt. Es gibt dann keine Haltmöglichkeit im Sonnenweg (ausgenommen: 1x Behindertenparkplatz in der Lieferanteneinfahrt des Hortes). Man kann nur vorne auf dem Bock-Parkplatz Halten und Parken. Was bitte auch jeder der Kinder mit dem Auto zu Schule/Kita bringt bzw. abholt tun wird.
Ab dem 22.04.2024 würde Havelbus wieder die Bushaltestelle direkt vor der Schule testweise anfahren. Kommt Havelbus wegen einem Verkehrschaos abermals nicht durch den Sonnenweg, dann wäre das Experiment gescheitert.
Die Folgen wären verheerend. Die Stadt Friesack müsste eine neue und teure Bushaltestelle in der Nähe der B5 bauen, und die „Elterntaxis“ hätten auf Dauer „gewonnen“. Zudem müssten wir für Generationen eine unkluge verkehrspolitische Entscheidung treffen und diese zementieren.
Daher möchte auch ich noch einmal an alle Beteiligten appellieren, sich an das absolute Haltverbot zu halten und den Sonnenweg für die Busse freizuhalten. Denn wir sind hier nicht in einer Großstadt mit Ellenbogen-Kultur, sondern auf dem freundschaftlichen Land! Herzlichen Dank.
Im Übrigen wurden in den letzten Wochen deutlich über 100 Ordnungswidrigkeiten durch das Ordnungsamt festgestellt, welche derzeit verfolgt und dann auch vollstreckt werden. Jedes Halten im absoluten Haltverbot (mit Behinderung) kostet 35,00 €. Ich persönlich hatte das Vergnügen mit einer Person, die zusätzlich mit laufendem Motor stand (kostet nochmal 80,00 € zusätzlich).
Stn Schulleitung: Unterstützung eines absoluten Halteverbots im Sonnenweg inkl. Wendeschleife.