Am 13.12.2019 wurde das Gesetz zum Zukunftsfonds erlassen. Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburg sind notwendig. Die versprochene Förderung der abgehängten Regionen im ländlichen Raum sehe ich NICHT. Zudem bedroht das Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz (ZifoG) die kommunale Selbstverwaltung.
Meinung zum Milliardenkredit für den Zukunftsinvestitionsfonds vom Land Brandenburg: https://www.friesack.net/blogs/christoph-koepernick/meinung-zum-milliardenkredit-fuer-den-zukunftsinvestitionsfonds-vom-land-brandenburg/
Update: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Kenia-Koalition-in-Brandenburg-ueber-Aufteilung-des-Zukunftsfonds
Mir ist weiterhin unklar ob und wie die Stadt Friesack aktiv dazu beitragen kann davon zu partizipieren.