In der Stadt Friesack müssen wir einen neuen Hort bauen. Unser Mietvertrag in der Schule wird bald vom Landkreis Havelland gekündigt. Mehr Kinder = Mehr Platzbedarf. Kostenprognose ca. 4,5 Mio. €! Wie sollen wir das bezahlen? Wir bekommen nicht mal 10 % Förderung versprochen. Von den vollmundigen Versprechungen der Regierung – wie wichtig der Nachwuchs sei – bleibt: Nichts! Woher sollen wir die Millionen nehmen? In der Wahlwerbung liest sich das immer nett, aber am Ende des Tages müssen die kleinen Gemeinden die haltlosen Versprechen ausbaden! Wer hat Ideen zur Finanzierung?
Es soll im Frühjahr 2020 noch eine LEADER Ausschreibung mit einem Gesamtvolumen 0,5 Mio Euro geben wurde mir von der LAG Havelland gesagt. Investitionen in Grundschulen sind laut Richtlinie förderfähig, allerdings fragt sich natürlich, ob der Hort der Kooperationsschule sich als einer Grundschule zugehörig qualifiziert. Andere Schulformen werden nämlich ausgeschlossen: https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/RL-LEADER_25_09_2018_Endfassung.pdf
Der Hort ist von der Stadt Friesack, die Kooperationsschule vom Landkreis Havelland. Hort und Schule sind grundsätzlich zwei verschiedene Sachen. Somit ergibt sich mir dadurch kein Ausschluss. Eher der Ausschluss von Bauvorhaben, sowie der Kreis von Zuwendungsempfängern und das Förderziel. Das Förderprogramm scheidet bei Pflichtaufgaben von Gemeinden m.E. leider aus.
„Hilferuf aus Milow und Friesack: Zwei Kommunen in Not [..] Auch in Friesack hat man verschiedene Fördermöglichkeiten geprüft. Aktuell würde hier der Landkreis Havelland den fünf Millionen teuren Anbau mit rund 380.000 Euro aus Bundesmitteln unterstützen.“ Quelle und mehr Infos: https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Milower-Land/Hilferuf-aus-Milow-und-Friesack-Zwei-Kommunen-in-Not
SVV-Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Friesack Beschluss-Nr. 0024/21 vom 16.08.2021.
„Über die Jahre 2019 bis 2021 wird nun für den Hortneubau ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,2 Mio. Euro eingeplant. Die Finanzierung setzt sich aus 1,2 Mio. Euro Fördermittel, aus 3 Mio. Euro Kreditaufnahme und 2 Mio. Euro Eigenmittel zusammen.“
1. Nachtragshaushalt Stadt Friesack 2021: https://ratsinfo.amt-friesack.de/ti-2/listen/Beleg_e202125DA79A12A8CF02CD216FE47343D86EBAN28_g.pdf insbesondere Seite 11 und 12 des PDF-Dokuments (Seite 2 und 3 Vorbericht).
Amtsblatt Nr. 21/2021: https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/news/6/6/5/8/9/2/amtsblatt_fuer_das_amt_friesack_nr._21.pdf
Facebook-Post: https://www.facebook.com/koepernick.friesack/posts/891902401204448